02.08.2010
Zahlreiche Forderungen der FDP sind umgesetzt worden:
7. Stärkung der Bürgerrechte
Liberale Politik sieht in der engagierten und ehrenamtlichen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene ein unverzichtbares Element der Demokratie.Zahlreiche Forderungen der FDP sind umgesetzt worden:
- Die Bürgermeister werden direkt gewählt.
- Bei den Kommunalwahlen kann der Wähler zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener listen auswählen und zusätzlich mehrere Stimmen auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten häufen (Panaschieren und Kumulieren). Damit haben Bürgerinnen und Bürger bessere Einflussmöglichkeiten auf die Zusammensetzung der Kommunalparlamente.
Gleichwohl gilt es, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken.
- Deshalb fordert die FDP:
- Die bessere Nutzung des Internets durch die Verwaltung zur Herstellung von mehr Transparenz der Ratsbeschlüsse.
- die Zahl der erforderlichen Unterstützerunterschriften für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken.
- dass noch mehr als bisher sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen mitarbeiten können, weil Demokratie nur funktioniert, wenn viele mitmachen.
- die Einführung eines Jugendparlaments.
Liberale News
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
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Goldtimer
Die Mitte stärken
Gesundheitsreform
Rathaus Dudenhofen
