Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir möchten Ihnen auf unserer Homepage umfassende Informationen zu "unserer FDP in Römerberg-Dudenhofen" und den als Freie Demokraten aktiven Personen geben. Gleichzeitig soll die Seite Ihr Einstiegsportal zu den Freien Demokraten in Land und Bund sein.

Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar - Sie sind herzlich eingeladen, uns bei einer lebendigen und informativen Gestaltung dieser Seiten zu unterstützen.

Ihr FDP-Verbandsgemeindeverband Römerberg-Dudenhofen.

11.03.2019

Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes der VG Römerberg-Dudenhofen für die Jahre 2018 / 2019:

03.02.2019

Auf Einladung der Vertreter der Elterninitiative der Grundschulen und Kindergärten von Römerberg-Berghausen und Römerberg-Heiligenstein, hat Andy Becht, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, am Donnerstag, den 31.01.2019 die Gemeinde besucht, um mit Eltern und kommunal engagierten Bürgern aktuelle Themen der Verkehrs- und Verkehrssicherheitspolitik zu diskutieren.

Der Ehrenvorsitzende des FDP Verbandsgemeindeverbandes Römerberg-Dudenhofen, Jürgen Creutzmann. hatte den Kontakt zu Staatssekretär Becht hergestellt.

Becht sowie der Leiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) Speyer, Hr. Schafft, gaben u.a. einen Überblick über die aktuell laufenden Maßnahmen zur eventuellen Einführung von Tempo-30 Zonen im Bereich der Grundschulen und Kindergärten in Berghausen und Heiligenstein.

Hierbei wurde dargestellt, dass die Hauptstraßen Germersheimer Straße, Berghäuser Straße und Heiligensteiner Straße als Landes- oder Kreisstraßen klassifiziert sind, bei denen die Anordnung einer Tempo-30 Zone nur aus Lärmschutzgründen oder im Bereich besonders schützenswerter Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Seniorenheimen möglich ist, sofern diese „an einer der gefährdeten Stellen liegen“.

Da die Kindergärten und Schulen in Berghausen und Heiligenstein in Seitenstraßen zu den Hauptverkehrsstraßen - aber eben in unmittelbarer Nähe zu diesen - liegen (die Hauptverkehrsstraßen müssen von den Kindern in der Regel überquert werden), sagte Becht zu, über den LBM kurzfristig klären zu lassen, ob diese Anordnungsmöglichkeiten für Römerberg gegeben sind.

Die formale Anordnung einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgt in jedem Fall durch die Verbandsgemeinde. Für die Anordnung ist allerdings die Zustimmung des LBM wie auch der Polizei notwendig.

Der Vertreter des LBM erklärte, dass dem LBM momentan ein Antrag der Verbandsgemeinde für die Durchführung einer Lärmberechnung für die Berghäuser Straße vorliege, der in der finalen Prüfung sei. Auf der Basis des auf diesen Antrag hin eingeholten Gutachtens könne dann entschieden werden, ob eine Anordnung von Tempo 30 für die gefährdeten Bereich der Berghäuser Straße schon aus Lärmschutzgründen möglich ist.

Da dem LBM bisher noch kein Antrag auf Lärmberechnung für die weiter betroffenen Bereiche in der Heiligensteiner Straße (im Bereich der Kirche) sowie in der Germersheimer Straße vorlag, hat die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen am 03.02.2019 Herrn Verbandsbürgermeister Scharfenberger gebeten, den folgenden Antrag dem Verbandsgemeinderat vorzulegen:

„Der Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Landesbetrieb Mobilität in Speyer zu bitten, in der Germersheimer und Heiligensteiner Straße in Römerberg Lärmberechnungen durchführen zu lassen, mit dem Ziel, Tempo 30 Km/h auf diesen Straßen einzuführen.

Als Begründung führen wir an:

Auf der Veranstaltung der Elterninitiative Römerberg am 31.Januar 2019 in Mechtersheim hat der Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) auf Nachfrage mitgeteilt, dass dem LBM kein Antrag auf eine Lärmberechnung in den beiden genannten Straßen vorliege. Tempo 30 km/h kann auf Landes- und Kreisstraßen immer dann angeordnet werden, wenn besondere Gefahrenpunkte (Kindergärten, Schulen, Altenheime) bestehen oder wenn der Lärmpegel, der durch den Straßenverkehr verursacht wird, bestimmte Grenzwerte übersteigt.
Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat unterstützt die Elterninitiative Römerberg auf diesen Straßen Tempo 30 km/h anzuordnen. Dadurch sollen insbesondere die Gefahren für Kinder und Jugendliche vermindert werden, die diese Straßen überqueren müssen, um in die Schule oder den Kindergarten zu gelangen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hartmut Lardon
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen“

31.01.2019

Die Mitglieder des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Römerberg-Dudenhofen haben sich am 30.01.2019 zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung im Gasthaus "Zum Adler" in Dudenhofen getroffen. Die gut besuchte Veranstaltung war gleichzeitig die offizielle Feierlichkeit zum 45jährigen Bestehen der FDP in Dudenhofen.

Zahlreiche Gründungsmitglieder fassten in kleinen, heiteren Rückblicken die Ereignisse der Gründungsjahre wie auch die Ergebnisse der Mitarbeit in den Räten und Auschüssen in den letzten 45 Jahren zusammen.

Der Vorsitzende des Verbandsgemeindeverbandes, Dr. Hartmut Lardon, sowie der Ehrenvorsitzende, Jürgen Creutzmann, gaben einen Ausblick auf die kommenden Monate, insbesondere auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen.

Dr. Hartmut Lardon für Dudenhofen sowie die Mitglieder der Ortsgemeinderäte Hanhofen und Harthausen, Anelore Irschlinger und Benjamin Voigt, erstatteten Berichte zur Ratsarbeit im Jahr 2018.

Diese stellen wir unter den folgenden Links zum Download (PDF) zur Verfügung:

Bericht Lardon

Bericht Irschlinger

Bericht Voigt 

29.10.2018

29.10.2018

In der Stadthalle in Ransbach-Baumbach fand am Samstag, den 27. Oktober 2018 unser außerordentlicher Landesparteitag statt.

Dort wurde das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 beschlossen. Darüber hinaus wurden zwei Satzungsänderungsanträge, ein Leitantrag zum Thema Kommunalenfinanzen, sowie zwei Dringlichkeitsanträge beraten und beschlossen. 

Im Vorfeld wurden auf der Landesvertreterversammlung die Vertreter und Stellvertreter für den Europaparteitag 2019 gewählt. Als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Vorschlagsliste für die Bundesliste der FDP zur Europawahl wurde Marcus Scheuren gewählt.  

Alle wichtigen Unterlagen sowie Links zur Presse-Berichterstattung finden Sie hier.

Satzungsänderungsanträge:

s_1_lavo_aenderung_lvv_vertreterwahl.pdf

s_2_lavo_ergaenzung_formforschriften_fuer_einladungen_pf.pdf

Leitantrag:

l_1_lavo_kommunalfinanzen.pdf

Dringlichkeitsanträge:

d_1_lavo_meisterbonus.pdf

d_2_lavo_kurzfassung_wahlprogramme.pdf

Entwurf Kommunalwahlprogramm:

entwurf_kwp2019_stand_lpt.pdf

Mainz, 29.09.2018

Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992, das ist eine gute Nachricht für unser Land. Arbeit ist weit mehr als Beschäftigung, Arbeit steht auch für Teilhabe, Selbstverwirklichung und Chancen. Deshalb sind die gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt eine gute Nachricht für die gesamte Gesellschaft.
Mehr Infos finden Sie hier.

29.08.2018

Die liberale Wirtschaftspolitik unseres Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing zeigt Wirkung. Der rheinland-pfälzische Außenhandel ist dem Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz zufolge deutlich gewachsen. Die Exporte sind um 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen (Deutschland: plus vier Prozent), die Importe um 16,5 Prozent (Deutschland: plus 4,8 Prozent).

Mehr Informationen finden Sie hier.

Dudenhofen - 12.02.2018

Am 06.02.2018 hatte der FDP Verbandsgemeindeverband Römerberg-Dudenhofen wieder zu seinem traditionellen Bürgerstammtisch in die Gaststätte "Zur Pfalz" nach Hanhofen eingeladen. Jürgen Creutzmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Ortsgemeinderat Dudenhofen, informierte hierbei über aktuelle Themen und die derzeitigen politischen Entwicklungen in Berlin.

Lesen SIe hier einen am 11.02. erschienenen Bericht des Online-Magazins www.nachrichten-regional.de.

22.01.2018

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat den Startschuss für die erste Fahrt eines Lang-Lkws in Rheinland-Pfalz gegeben. "Der Lang-Lkw ist ein Win-Win-Win-Projekt für unser Land, er nutzt der Umwelt, schont die Straßen und hilft der Wirtschaft", so Wissing. Er mache zahlreiche Lkw-Fahrten überflüssig, was die Verkehrssituation entschärfe und helfe Klimagase zu vermeiden. Durch das geringere Achsgewicht würden Straßen und Brücken geschont.

Wissing betonte, dass es gerade im Hinblick auf den Klimaschutz wichtig sei, auch unkonventionelle Wege zu gehen und der Lang-Lkw auch Eco-Liner genannt sei ein solcher. "Der Lang-Lkw bietet uns eine Chance den Güterverkehr infrastruktur- und umweltverträglicher zu gestalten und diese sollten wir nutzen", sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister. Die FDP Rheinland-Pfalz strebe eine moderne Verkehrs- und Umweltpolitik jenseits der Ideologie an. "Wir wollen moderne Entwicklungen nutzen, um unsere Umwelt zu entlasten, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Verkehrssituation zu verbessern, der Lang-Lkw ist dabei ein geeignetes Instrument", so Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.

(Text: FDP Rheinland-Pfalz; www.fdp-rlp.de)

Oppenheim, 11.03.2017

Zum Parteitag hatte der FDP-Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz in die Emondshalle in Oppenheim geladen. Der Stadtbürgermeister Oppenheims, Marcus Held MdB (SPD) hieß die zahlreich angereisten Delegierten ganz herzlich willkommen. In seinem Grußwort erklärte er, sich nach der Bundestagswahl auf eine neue FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu freuen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, die für den erkrankten Dr. Volker Wissing ans Mikrofon trat, machte in einer kämpferischen Rede deutlich, in welchen Bereichen sich die Freien Demokraten von den anderen Parteien unterscheiden.

Dies sei insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und der Verkehrspolitik deutlich zu erkennen. Sie bemerkte, dass der Erhalt und Ausbau der rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastruktur unter der Vorgängerregierung keinen hohen Stellenwert innehatte. Mit den den Freien Demokraten sei dies nun anders, allerdings werde es einige Zeit benötigen, den aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen.

Auch der Mittelstand habe mit der FDP nun wieder einen verlässlichen Ansprechpartner in der Landesregierung, der sich für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz einsetze.

In zwei Gesprächsrunden kamen die ersten acht Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl zu Wort, in der sie ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte verdeutlichen konnten. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Manuel Höferlin, strich die Notwendigkeit hervor, den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland voranzutreiben. Nur so könne die Gigabitgesellschaft von morgen auch Wirklichkeit werden. Das Kandidatentableau zeige, dass die FDP Frauen und Männer in das Rennen um den Wiedereinzug in den Bundestag schicke, die alle eine reiche Lebenserfahrung in den unterschiedlichsten Bereichen mitbringen, von der Landwirtin über den Angestellten in einem internationalen IT-Konzern bis zum freiberuflichen Rechtsanwalt.

Er bedankte sich bei seinen Mitstreitern und freut sich mit Ihnen gemeinsam auf einen spannenden Wahlkampf.      

Der Parteitag befasste sich mit sechs eingereichten Anträgen zu den Themen "Ausweisung von zusätzlichen Flächen für den Wohnungsbau, Stärkung der betrieblichen Rentenversicherungen, Stärkung des Tourismus im Land, dem Glasfaserausbau für eine zukunftsweisende Festnetz- und Mobilfunkversorgung und der Sicherung der Mobilität in Rheinhessen". Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.       

Zudem wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht und beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Wahlkampfauftritte von ausländischen Regierungsmitgliedern in Deutschland zu verbieten.

Hintergrund ist das Ansinnen des türkischen Präsidenten und einer Reihe von Ministern, bei Wahlkampfauftritten in Deutschland für das anstehende türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems zu werben.

Text: S. Metzner

(Bild anklicken für PDF-Download)

(Bilder anklicken für PDF-Download)